Ampel-Aus bei “Hart aber fair”: Fratzscher: “Dies ist der schlechteste Zeitpunkt, keine Regierung zu haben”

Ampel-Aus bei “Hart aber fair”
Fratzscher: “Dire ist der schlechteste Zeitpunkt, keine Regierung zu haben”

Von Marko Schlichting
12.11.2024, 04:04 Ah

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Das Ampel-Chaos der letzten Wochen geht auch ohne die die more. Do you want to do something new? Welche Gesetze müssen dringend davor noch beschlossen werden? Rest and Opposition warned in Fragen Schachern that Ökonom Fratzscher “Hart aber fair” for a multifaceted crisis.

Do you want to sell something? The controversy led to Politikbetrieb doing something better, together with “Hart aber fair” in Montagabend and ARD Geführt. Wolfgang Kubicki of the FDP and Dorothee Bär of the CSU led the Bundeskanzler Scholz very well in the Bundestag. SPD General Secretary Matthias Miersch took a very important step today. There are also Bundesverfassungsgerichts and a Package, where Wirtschaft is much better. Doch da gehen die Meinungen schon auseinander. Kubicki, Hilfen für die Wirtschaft beschließen, lehnt aber Sozialgesetze ab, die die Grünen mit der Abstimmung verb. Later, Scholz became one of the Vertrauensfrage’s best. That’s what Dorothee Bär is like.

In theory, the parliament of the Union and the FDP can be considered one of the best packages. Friedrich Merz, one of the unions’ candidates, met once again on the 16th or 23rd of February. We can say this: On December 6th, Scholz arrived from Vertrauensfrage. Spricht das Parlament das Vertrauen nicht aus, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, da spätestens am 27. December. Davor was now in a regular Sitzungswoche. You can spend more time than Rumpf Regierung and another night. Nach der Auflösung des Bundestages müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden, da spätestens am 25. Februar, einem Dienstag. The interior of the Merz vorgeschlagenen Wahltermine is 60 Tage.

The Bundeskanzler Scholz was indirectly responsible for a Wahltermin with the participation of the SPD and CDU as well as Rolf Mützenich and Friedrich Merz. Die beiden hätten noch nicht miteinander geredet, sagt Dorothee Bär am Montagabend bei “Hart aber fair”. Doch was the best friend of Journalist Robin Alexander from WELT and since a Treppe, one of the Fraktionschefs de facto offices.

Das Ende der Ampel

“Die letzten Wochen der Ampel waren eigentlich schon keine Regierung mehr. Da waren Leute, die in der Regierung gegeneinander arbeiten. Und wenn das noch ein Jahr so ​​weitergegangen wäre, das wäre nicht gut gewesen. Deshalb glaube ich, dass es besser ist , dass es jetzt etwas Neues gibt.” So, Robin Alexander, who analyzed Ampel’s Ende der Ampel in Bundeskanzler Scholz and Mittwochabend.

“Die Tatsache, dass sowohl in der Fraktion der SPD, der Grünen und bei uns Jubel ausbrach, als die Koalition bedet war, deutet darauf hin, dass bei uns allen das Gefühl da war, es machte keinen Sinn mehr”, beschreibt Wolfgang Kubicki die Erleichterung der Ampelparteien nach dem Ende der Koalition. “Es sind große Herausforderungen, die auf alle Parteien jetzt zukommen”, fugue Matthias Miersch hinzu.

In addition to Kubicki, Moderator Louis Klammroth also took part in Volker Wissing’s speech. The Verkehrsminister talks about Morgen and the FDP’s Verlassen talks about Ampel-Aus. “Ich wünsche ihm persönlich alles Gute, und damit ist die Sache für mich erledigt”, Kubicki remarked.

Die Wirtschaftskrise

As part of Vertrauensfrage: Die Wirtschaft is in a crisis and a strong Regierung unterstützung. Here is DIW President Marcel Fratzscher. Therefore, Krise macht is an efficient use of energiekosten. This is a much better thing as Germany profits from exports. Aber er stellt auch klar: In der Wirtschaft herrsche eine schlechte Stimmung. Hauptgrund has a Sicherheit for Krise. “Wenn die Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen haben, dass ihr Job sicher ist, dass sie ein gutes Einkommen haben, werden sie nicht konsumieren, sondern sie backupn ihr Geld. Das Augenblick That’s the situation in.” Spirale führe directly in case of crisis. Fratzscher “Da müssen wir wieder rauskommen”.

Nun müssten alle die Verantwortung übernehmen, i.e. Fratzscher weiter. This is the Bundesregierung, the Vertrauen vespielt habe. To achieve so much with digitalization, you can do something better. “Uns muss klar sein, dass dies der schlechteste Zeitpunkt ist, keine Regierung zu haben – oder einen Bundestag, der nicht handlungsfähig ist, weil er nicht in der Lage ist, gewisse Gesetzesvorhaben zu beschließen.” Als Beispiele, Fratzscher das Kindergeld, den Kinderzuschuss für Familien, aber auch die von der Regierung, bereits vorbereitete Wachstum initiative. “Jetzt sechs Monate Lähmung und Stillstand zu haben – denn das ist der realistische Zeitpunkt bis zur neuen Bundesregierung – das ist wirklich schädlich, weil die Unternehmen, die Wirtschaft, aber auch die Menschen keine Orientierung und Sicherheit haben”, i.e. Fratzscher.

Natürlich seien Neuwahlen jetzt wichtig ve zwar so schnell wie möglich. Gesetze zu beschließen, Gesetze zu beschließen, as Jetzt enters the Parliament of Parliaments. Neben der Wachstuminitiative can stop progress and further Steuerentlastungen. Fratzscher: “Die Politik kann Vertrauen schaffen. Wenn der Staat für Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger Steuern senkt, kommt das comfortable ve. Das ist ganz conkret etwas, dass die Politik tun kann: Gemeinsam mit der Opposition zu sagen, wir machen die Steuerlichen Entlastungen Das ist nicht der ganz große Wurf, aber es würde schon eine Menge weiterhelfen.”

Miersch stimmt sofort zu. “Wir sind jetzt alle in der Pflicht. Wir sind ein funktionsfähiges Parlament”, concrete der SPD-Politiker. Here you go. “Wir entlasten, aber anders, als es es sich die SPD vorstellt”, sagt sie. Kubicki might have more fun with something else or something else at SPD. “Aber stellen Sie erstmal die Vertrauensfrage”, is more correct.

And most importantly: Sinnloser Streit goes auch ohne die Ampel.