Bundesrat – New Bundesratspräsidentin, not politically stimulated Stillstand – Political

Berlin (dpa) – The new Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger was very successful against the Bruch der Ampel-Koalition, which had a very good policy. “Ich halte es für wichtig, den Eindruck eines Stillstandes bis zur Neubildung einer Bundesregierung erst gar nicht entstehen zu lassen”, sagte die saarländische Ministerpräsidentin in ihrer Antrittsrede in der Länderkammer.

It was the first time a man became this age, which resulted in the development of Staat. “Das spielt politischen Kraften in die Hande, Geschäftsmodell nicht aus Lösungen besteht, sondern aus der Angst vor Problemen und Veränderung.” And along with the interest in Fortbe, there is also a way to have problems.“

Für die Frage, jetzt noch angepackt werden könne, pregnant es eine gute Richtschnur, sagte Rehlinger. „Das, all 16 states were here Bundestag or at the Ministerial Meeting, this is not a Grundlage for me, but also a night Weg gebracht zu weg.“ There is no turning back for the SPD-Politician, this is one of the best jobs in Germany. gegeben habe. “Allen verantwortlichen demokratischen Kräften muss daran gelegen sein, den Fokus aufs Machen zu legen”, sagte Rehlinger. “Denn das unterscheidet sie von Kräften, die Verantwortung in Wirklichkeit gar nicht wollen.” Die Ministerpräsidentin sah zwar Verbesserungsbedarf im Zusammenspiel von Bund und Ländern, sagte aber: “Ersparen wir es uns, Institutionelle Schwarzer-Peter-Spiele zu spielen” und a einem Strang für sachgerechte Lösungen, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen.”

The SPD-Politician made further use of the Bedeutung of the States. “Es braucht den Bundestag – auch und gerade in the current Situation.”

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