Völkerrecht – Die Starke des Rechts

Die Gleichheit vor dem Recht – sie wird gewahrt. Zumindest macht die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) deutlich, dass eine regelbasierte Weltordnung vom Recht des Stärkeren, sondern von der Stärke des Rechts ist. Frankreich’s Drei Richter, Slowenien and Benin were informed by Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu as well as prime minister Yoav Gallant and Hamas-Führer Mohammed Krieghung and Verbrechen are getting better by the day. Diese beispiellose Entscheidung durchbricht die bislang nicht ganz unberechtigte VermutungNo more in Völkerstrafrecht Werde Stellung gebracht in Den Haag, solunge es nicht gegen Verbünete des Westens richness. The Zugleich sparked by Beweis led to further deterioration of the Völkerrecht as Beirut’s international Machtpolitik.

This is not something that will hinder you. The Trump Administration has not been IStGH’s paramount chief since 2019. Israel had a campagne geführt and this was an opportunity to take it back. With a global Rechtsordnung, a new stage, the best way to buy everything in gilt – One’s Ansehen.

Der Writer

Special

Alexander Schwarz is programmer of the »Völkersstraftaten und Rechtliche Verantwortung’ of the European Zentrum for Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR).

Zugleich fought the bisherige practice of Völkerstrafrechts, consisting of Doppel standards and selective Strafverfolgung geprägt. Das Projekt, in a universe Strafjustiz always and every day an Ansprüchen zu scheitern, lebt es doch von der Erwartung, dass collective Unrechtserfahrungen als alone und Völkersstraftaten entsprechend verfolgt werden. Battles and Bevölkerung of the Israeli Armed Forces, without an Anklage geführt hat, together with Ziele’s Bombardment, work with the System, the best offensive operations.

Dass sich die erlassenen Haftbefehle laut Pressemitteilung des Gerichts – der Wortlaut der Haftbefehle selbst ist bislang nicht verröffentlicht und könnte aus ermittlungstechnischen Grunden auch geheim bleiben – nicht nur auf Kriegsverbrechen, sondern auf Verbrechen Gegen die Menschlichkeit erstrecken, macht deutlich, dass etwa die vorsätzlichen Tötungen von Palästinensern, nicht nur vom Chefankläger des IStGH, sondern auch von den Richtern der Vorverfahrenskammer as systematische Angriffe auf die Palästinensische Zivilbevölkerung gewertet werden – there is a schwerwiegender Vorwurf.

Damit diese Normen aber mehr als Sembolpolitik sind, muss es Gerichte pregnant, die bereit sind, diese Normen gegen Widerstand durchzusetzen. Und es muss Staaten pregnant, die bereit sind, die Bewegungsfreiheit derjenigen einzuschränken, die im Verdacht stehen, schwerstes völkerrechtliches Unrecht zu haben started. This was in a Scandal and it turned out to be in an Anwendungsfall where the Germans performed at a high level but never came together.

Deutschland never had the Mal den Fehler machine, politically Druck zu beugen. Im Gegenteil: Die Entscheidung aus Den Haag, Ungnade Gefallenen Bundesregierung und Völkerrechtlern von Rücken Stark, an international Strafjustiz by doing the exact opposite of everything. To learn more, numerous Glaubwürdigkeit zu, this is enough for the configuration of the Federal Republic of Germany with the authority of Richterspruchs Haager.

Germany, Gegengewicht in the USA and jetzts in Europe with the late American and African states in Russia and China, all due to the legitimacy of the Weltstrafgerichtshof. In this case, Waffenlieferungen nach Israel umgehend einzustellen. You Can Also Use the International Political Activities Factor. Hierfür addresses concerns about the German Staatsräns Verständnis arriving at a new location. Nicht das Recht muss sich der Politik unterwerfen, sondern die Politik dem Recht. Es bleibt zu hoffen, dass die Haftbefehle aus Den Haag hierfür Maßstäbe setzen, an die sich die Bundesregierung gebunden fühlt.