Discussion in Live Ticker: Christian Dürr (FDP): "Rumpfkoalition hat keine Mehrheit mehr"

Live Ticker
Ende der Ampel

Update date: 08.11.2024, 11:27 Uhr

Christian Dürr, FDP, led the FDP Course and the Ampel-Koalition Verlassen. (Archive)
© IMAGO/Future Image/Frederic Kern

Be ampelcoalization Ist zerbrochen – wie geht es jetzt weiter? In a discussion on Aktuellen Stunde Bundestag über einen Weg zu Neuwahlen. Wir verfolgen die Debatte live.

Bundestagsdebatte here updated Live Ticker

Christian Dürr (FDP): “Rumpfkoalition hat keine Mehrheit mehr”

11:26 Ah: Germany Brauche jetzt eine Richtungsentscheidung, sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er nennt die Ampel eine “Rumpfkoalition”, die jetzt keine Mehrheit mehr habe. As long as you don’t have to worry about it, don’t worry about Neuwahlen. “Das kann kein Weg für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sein”. Applause is a requirement of the Union.

Mihalic (Grüne) zur FDP: “Ja, das müsst ihr euch schon noch anhören”

11:21 Ah: “Ihr permanent Ruf nach Neuwahlen ist ein Permanentes Misstrauensvotum gegen die Demokratie”, sagt die Grünen-Politikerin Irene Mihalic zur Opposition – vor allem in Richtung AfD. The Bundesregierung will not be a country beyond Chaos. Partei came after Wählerwillen best, Bundeskans freimacht of Weg. Gleichzeitig zieht sie eine positive Bilanz der Ampel: “Wir haben unser Land nicht nur aus einer schweren Energie- und Wirtschaftskrise herausgeführt.” Es sei tragisch, dass die “FDP nicht die Kraft hatte”, den Weg zu Ende zu gehen, sagt sie und fügt dann mit Blick auf die früheren Koalitionspartner hinzu: “Ja, das müsst ihr euch schon noch anhören.”

CDU-Politiker Frei: “Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz”

11:14 Ah: CDU-Politician Thorsten Frei criticizes Bundeskanzler and Ton Olaf Scholz seinen Finanzminister rausgeworfen hat. “Unwürdiger geht es für ainen Bundeskanzler nicht.” What you find: Die Verantwortung for Kanzler’s tragedy Ende der Koalition. “Der Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz.” Scholz achieved great success, but did nothing. Scholz verkenne den Ernst der wirtschaftlichen Lage. Das Land brauche jetzt Neuwahlen: “Olaf Scholz is a Lame Duck and much more offensive bleiben.”

SPD-Politiker Wiese: “Niemand möchte, dass jemand an Weihnachten an seiner Haustür klingelt und Wahlkampf macht”

11:08 Ah: Das Land und die Welt bewegte Zeiten, sagt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Allein der Bundeskanzler habe das Recht, die Vertrauensfrage zu stellen. After a while, we saved Zweifel as a new democratic institution. “Das lassen wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht zu.” Wiese findet: Ein Winterwahlkampf sei jetzt auch nicht im Sinne der Bürger: “Niemand möchte, dass jemand an Weihnachten a seiner Haustür klingelt und Wahlkampf macht.”

Bundeskanzler top picks: Ungarn has an EU-Gipfel.

AfD-Politiker Baumann: “Wähler should make Machtwort talk”

11:02 Ah: The debate was hosted by Bernd Baumann, AfD. Seine Fraktion preferred Aktuelle Stunde in Parliament. “Connections-Grüne Ideologen” talks about a crisis that exists in heraufbeschworen in Germany. Baumann chose Energy Savings and Steuern. The policy will transform Germany into a “connected Utopia”. The FDP, together with Baumann, has known about this for a very long time. “Der Wähler muss jetzt sein Machtwort sprechen”, ruft Baumann – der Kanzler müsse den Weg freimachen für Neuwahlen.

We Had an Argument with Scholz

10:30 Ah: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) Wegen dessen Nein zu einer raschen Vertrauensfrage parteipolitische Verzögerungstektif vorgeworfen. This “verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen, dass es in reine Verzögerung über den Jahreswechsel wird”, sagte der Unionsfraktionschef nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Berlin. Der Kanzler combined the Regierungserklärung in the Bundestag with Mittwoch in the verb Vertrauensfrage. (dpa)

Mützenich will abarbeiten Aufgaben

10:06 Ah: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat CDU And CSU In the meantime, there are plenty of opportunities to do things together with SPD and make a fresh start for a fresh start. Families, Arbeitnehmerinnen and Arbeitnehmer will be commemorated with Kindergeld Steige, German Tickets and the new Hilfen with State Energy Intensive Unternehmen. “Das sind die Fragen, um dies in diesen Tagen und in diesen Stunden geht”. (dpa)

Ausgangslage die

I am Mittwochabend ist die Ampelkoalition zerbrochen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen – die übrigen FDP-Minister with Ausnahme von Volker Wissingsind mit ihm gegangen. Damn I died FDP nicht mehr Teil der Bundesregierung – and die Bundesregierung hat keine Mehrheit mehr im Parlament.

Scholz hat nun Folgendes geplant: Er will trotzdem mithilfe von FDP order CDU/CSU Bring noch wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg and hereafter I commend the Vertrauensfrage stellen in January of the Parliament. We die with wenn er warten verliert, Bundespräsident Neuwahlen ansetzen.

allergies CDU/CSU-Fraktion will die before it dies Weg nicht mitgeheN. CDU-Chief Friedrich Merz Weg zu Neuwahlen: Scholz The school alone remained in the Vertrauensfrage stellen – which resulted in Land having a new register.